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Satzung 2017 der Nachbarschaftshilfe Ranstadt



Satzung


   des Vereins "Nachbarschaftshilfe Ranstadt e. V."

   § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

   Der Verein führt den Namen "Nachbarschaftshilfe Ranstadt e. V." und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Friedberg
   eingetragen. Der Sitz des Vereins ist Ranstadt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

   § 2 Zweck des Vereins


   1) Der Verein stellt einen freiwilligen Zusammenschluss von Ranstädter Bürger/innen dar, die gewillt sind,
       Nachbarschaftshilfe im weitesten Sinne zu organisieren, ungeachtet des Alters, der Religion, der politischen Ausrichtung
       und Nationalität. Hilfsdienste stehen Mitgliedern und Nichtmitgliedern gleichermaßen zur Verfügung. Der Verein tritt nicht
       in Konkurrenz zu bestehenden kommerziellen oder sozialen Anbietern, sondern ergänzt deren Angebote.

   2) Zweck des Vereins ist


       a) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe

       b) die Unterstützung von Personen in Verrichtungen des täglichen Lebens, die zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören

       c) die Förderung von Bildung und Erziehung

   3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch


       a) Besuchsdienste bei alten und hilfsbedürftigen Personen

       b) Entlastung pflegender Familienangehöriger, soweit die Pfleger/innen selbst zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören

       c) Begleitung von alten und hilfsbedürftigen Personen, z. B. bei Behördengängen, Arztbesuchen

       d) Hilfe im Haushalt im Krankheitsfall, z. B. nach Entlassung aus dem Krankenhaus

       e) Kleinere Reparaturhilfen im Haushalt von Personen, die die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllen

       f) Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, z. B. durch Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe

       g) Durchführung von Vortragsveranstaltungen und Seminaren

       h) Fortbildung der aktiven Mitglieder durch Vorträge und Seminare mit dem Ziel, die Qualität der angebotenen
            Hilfeleistungen sicher zu stellen

   § 3 Sicherung der Steuerbegünstigung


   1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
       "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

   2) Der Verein erfüllt seine satzungsmäßigen Zwecke durch die aktiven Mitglieder, die als Hilfspersonen des
       Vereins i. S. d. § 57 Abs.1 AO tätig werden. Sie unterliegen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit stets den Weisungen
       des Vereins. Einzelheiten enthalten die Mitmachregeln, die Bestandteil dieser Satzung sind.

   3) Die Mitglieder erhalten für ihre Einsätze keine finanziellen Vergütung, sondern angemessene Zeitgutschriften.
       Finanzieller Ersatz wird nur für Fahrkosten und ähnliche Aufwendungen gewährt. Die Zeitgutschriften erfolgen
       ausschließlich nach der geleisteten Zeiteinheit auf der Grundlage eines in den Mitmachregeln festgelegten
       Punktesystems. Sie dürfen ausschließlich für Zwecke i. S. d. § 2 Abs. 2 der Satzung eingelöst werden. Aus den
       Punkteguthaben ist kein Rechtsanspruch ableitbar.

   4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

   5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
       Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

   6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
       Vergütungen begünstigt werden.

   7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Erledigung aller
       Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Gemeinde Ranstadt zu. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich für
       gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden.

   8) Es werden Beiträge erhoben. Die zu erhebenden Beiträge werden in der Mitgliederversammlung festgelegt.

   § 4 Mitgliedschaft


   1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der
       Vorstand mehrheitlich. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

   2) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Beitrag wird jeweils zum
       31.03. des Kalenderjahres fällig.

   3) Die Mitgliedschaft endet


       a) mit dem Tod

       b) durch schriftliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres
           gegenüber dem Vorstand

       c) durch Ausschluss bei Schädigung der satzungsgemäßen Vereinszwecke; der Ausschluss wird vom Vorstand mittels
           eines eingeschriebenen Briefes ausgesprochen; bei Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung

       d) bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages von mehr als einem Jahr

       e) bei juristischen Personen durch deren Auflösung

   § 5 Organe des Vereins


   Organe des Vereins sind

       1) die Mitgliederversammlung

       2) der Vorstand

   § 6 Mitgliederversammlung


   1) Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand mit einer Frist von
       zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einzuladen sind. Die Einladungen erfolgen schriftlich.

   2) Die Anträge zu den Mitgliederversammlungen müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich
       dem Vorstand eingereicht werden und müssen begründet sein, um zur Tagesordnung zugelassen zu werden.

   3) Der Mitgliederversammlung obliegen


       a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer/innen

       b) Entlastung des gesamten Vorstands

       c) Wahl des neuen Vorstands

       c) Wahl der Kassenprüfer/innen auf zwei Jahre

       e) Änderung der Satzung

       f) Entscheidung über die eingereichten Anträge

       g) Ernennung von Ehrenmitgliedern

       h) Entscheidung über den Ausschluss gemäß § 4 Abs. 3c)

       i) Auflösung des Vereins

   4) Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht
       anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.

   5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens 20% der
       Mitglieder sie schriftlich beantragen. Es gilt die gleiche Ladungsfrist wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.
       Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auch vom Vorstand einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es
       erfordert.

   6) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.

   7) Eine Satzungsänderung kann nur entschieden werden, wenn mit der Einladung die Änderungsvorschläge mitgeteilt
       wurden.

   8) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Vorsitzenden und
       dem/der Schriftführer/in zu unterschreiben ist.

   § 7 Der Vorstand


   1) Der Vorstand besteht aus


       - einem Vorsitzenden/einer Vorsitzenden

       - einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin

       - einem Kassierer/einer Kassiererin

       - einem Schriftführer/einer Schriführerin

       Beisitzer/Beisitzerinnen können von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

   2) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Er handelt nach Treu und Glauben.

   3) Der Vorstand wird jeweils auf zwei Jahre mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Er führt die Geschäfte
       des Vereins bis zur Neuwahl. Scheiden zwischen zwei Mitgliederversammlungen Vorstandsmitglieder aus, so bedarf es
       keiner Ergänzung des Vorstandes; es muss in der nächsten Mitgliederversammlung nachgewählt werden.

   4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die Stellvertreter/in, der/die Kassierer/in und der/die
       Schriftführer/in. Je zwei von ihnen sind vertretungsberechtigt. Sie sind an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.

   5) Der/die Vorsitzende ist verpflichtet, den Vorstand regelmäßig unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

   6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden
       mit Stimmenmehrheit gefasst. Über die Sitzungen und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von
       dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterschreiben ist.

   7) Im Einzelfall kann der/die Vorsitzender/Vorsitzende bestimmen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im
       Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Die so vorgelegte Beschlussfassung muss mit einer Fristsetzung von mindestens
       drei Tagen ab Zugang der EMail verbunden sein. Die Beschlussvorlage gilt dem einzelnen Vorstandsmitglied
       als zugegangen, wenn dem Absender der E-Mail eine Versendungsbestätigung vorliegt. Für den Nichtzugang ist der
       Empfänger der E-Mail beweispflichtig. Gibt ein Vorstandsmitglied keine Stimme ab, so gilt dies trotzdem als Zustimmung
       zum Umlaufverfahren. Die in § 7 Nr. 6 aufgeführte Bedingung der Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit ist auch hier
       anzuwenden.

   8) Der Vorstand ist ermächtigt, für einzelne Aufgabengebiete seiner Geschäftsführung Ausschüsse zu bilden und hinzu zu
       ziehen. Ausschussvorsitzende und sachverständige Personen können auf Einladung an Vorstandsitzungen beratend
       teilnehmen.

   9) Der Vorstand erarbeitet und beschließt die Mitmachregeln des Vereins. Die Mitmachregeln werden auf Anfrage Mitgliedern
       und auch Nichtmitgliedern zur Verfügung gestellt.

   10) Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage
         beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrags oder gegen Zahlung
         einer pauschalierten Aufwandsentschädigung (§ 3 Nr. 26a EStG) ausgeübt werden. Für die Entscheidung über
         Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig.

   11) Der Vorstand/Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
         und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung
         an Dritte vergeben.

   12) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für
       solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere
       Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der
       Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten
       Aufwandspauschalen festsetzen.

   13) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend
         gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen
         nachgewiesen werden.

   § 8 Datenschutzerklärung


   1) Speicherung von Daten
        Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein dessen Name, Vorname; Anschrift, Geburtsdatum, Telefon-/Faxnummer,
        Mailadresse und Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert.
        Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden durch
        geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige
        Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur intern verarbeitet,
        wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefon- und Faxnummer einzelner
        Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der
        Verarbeitung entgegensteht.

   2) Pressearbeit
        Der Verein informiert die Tagespresse über Ergebnisse und besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies
        auf der Internet-Seite des Vereins veröffentlicht. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer
        solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs unterbleiben in Bezug auf das widersprechende
        Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der
        Homepage des Vereins entfernt.

   3) Weitergabe von Mitgliedsdaten an Vereinsmitglieder
        Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, vor allem Veranstaltungen bekannt. Dabei können
        personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand
        einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs unterbleibt in Bezug auf das widersprechende
         Mitglied eine weitere Veröffentlichung, mit Ausnahme von Ergebnissen. Mitgliederverzeichnisse werden nur an
        Vorstandsmitglieder und an solche Personen ausgehündigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die
        Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner
        satzungsmäßigen Rechte benötigt, hündigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die
        Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.

   4) Austritt aus dem Verein
        Die personenbezogenen Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der
        steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand
        aufbewahrt.

   § 9 Gerichtsstand


   1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern aus dem Mitgliederverhältnis ist
       Friedberg.

   § 10 Inkrafttreten


   1) Diese am 09. Mai 2017 von der Mitgliederversammlung geänderte und beschlossene Satzung tritt mit der Eintragung ins
       Vereinsregister in Kraft.

       Ranstadt, den 09. Mai 2017

                                gez. Bernd Stiebeling                              Uwe Kaufmann

                                Vorsitzender                                           stellvertretender Vorsitzender

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